Personalplanung

Insolvenzgeld

Absicherung Ihrer Beschäftigten

Insolvenzgeld - was ist das eigentlich, wer bekommt es?


Vereinfacht gesagt: die Bundesagentur für Arbeit zahlt 3 Monate lang die Nettolöhne, das Unternehmen "spart" so Personalkosten. Dies führt gerade am Anfang des Insolvenzverfahren zu einer deutlichen Entlastung der Liquidität. Oft ist dies eine wichtige Basis für die Sanierung des Unternehmens. Natürlich ist das Insolvenzgeld an Voraussetzungen geknüpft.


Wir wissen wie die Beantragung des Insolvenzgeldes sowie der Vorfinanzierung geht.


Antworten auf Ihre Fragen und die Fragen Ihrer Mitarbeiter:innen rund ums Insolvenzgeld finden Sie weiter unten.


Als Personaldienstleister bieten wir seit über 30 Jahren einen Rund-um-Service im Personalbereich insolventer Unternehmen jeder Größenordnung. Über 3000 Sanierungsverfahren haben wir begleitet. Eine zunehmende Bedeutung gewinnen Restrukturierungs- und Sanierungsverfahren (insbesondere seit Inkrafttreten des ESUG in 2012). Die Komplexität der Verfahren ist teilweise hoch. Unser junges Team von Betriebswirten (Schwerpunkt Personalwirtschaft) sowie Personal- und Sozialversicherungskaufleuten steht für pragmatische Lösungen in enger Abstimmung mit dem Sanierungsmanagement. Ihr Vorteil: aufgrund langjähriger und vertrauensvoller Zusammenarbeit haben wir kurze Drähte zu Mitarbeiter:innen der Bundesagenturen für Arbeit. So lassen sich im Rahmen der Vorschriften schnelle und unbürokratische Lösungen umsetzen. Ganz diskret und individuell für Ihre Beschäftigten.


Insolvenzgeld - Absichern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter


  • Lohnersatzleistung der Bundesagentur für Arbeit

  • Ihre Beschäftigten erhalten unterbrechungsfrei Geld in Höhe ihrer Nettogehälter

  • bis zu drei Monate - keine Kosten für Ihr Unternehmen

  • gleich zu Beginn des Insolvenzverfahrens: das verschafft Ihrem Unternehmen finanziellen Spielraum zur Sanierung

  • Krankenversicherung besteht weiterhin

Die häufigsten Fragen rund ums Insolvenzgeld haben wir hier für Sie zusammengestellt

Was ist Insolvenzgeld?


Als Insolvenzgeld bezeichnet man die Leistung, welche von der Bundesagentur für Arbeit als Lohnersatzleistung gezahlt wird, wenn insolvenzbedingt der Arbeitgeber keine Entgeltzahlungen leistet. Der Insolvenzgeldanspruch besteht auch im Rahmen der sogenannten Sanierungsverfahren, d.h. Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung oder Schutzschirmverfahren (§§ 270 ff InsO).
Der Anspruch besteht für maximal 3 Monate und entspricht im Regelfall dem monatlichen Nettoentgelt. Der Anspruch wird gekürzt, wenn das Bruttoentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung liegt. Sofern ein(e) Arbeitnehmer:in freiwillig oder privat kranken-, pflege- oder rentenversichert ist, bekommt diese(r) sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberanteile zu den entsprechenden Versicherungszweigen mit ausgezahlt und muss diese selbst an die zuständige Einzahlungsstelle abführen.

Wer hat Anspruch auf Insolvenzgeld?


Einen Insolvenzgeldanspruch haben alle Arbeitnehmer:innen im sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Auch Aushilfen, Schüler- und Studentenjobs, geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, welche ggfls. sozialversicherungsfrei sind, haben Anspruch auf Insolvenzgeld.
Für Arbeitnehmer:innen, die erst nach Insolvenzantragsstellung bzw. nach Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens eingestellt werden, gibt es Sonderregelungen. Auf Grund der vielfältigen Ausgestaltung kann hier keine pauschale Antwort gegeben werden.
Organe (z.B. Vorstandsmitglieder einer AG) haben im Regelfall keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Bei Gesellschaftern:innen, Geschäftsführern:innen und deren Angehörigen bedarf es einer besonderen Feststellung des Arbeitnehmerstatus durch die Bundesagentur für Arbeit. Für Arbeitnehmer:innen, die im Ausland tätig sind, gelten ebenfalls besondere Vorschriften.
Voraussetzung zur Zahlung des Insolvenzgeldes ist die Antragstellung bei der zuständigen Agentur für Arbeit. Zuständig ist die Agentur für Arbeit im Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers.

Wer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld?


Keinen Anspruch auf Insolvenzgeld haben Freiberufler (die rechnen ihre Leistung über Rechnungen), Geschäftsführer:innen und Mitarbeiter:innen in beherrschenden Stellungen der insolventen Gesellschaft.
Mitarbeiter:innen des insolventen Unternehmens, die im Ausland tätig sind und nicht der deutschen Sozialversicherungsplicht unterliegen, haben gegebenenfalls in dem Land einen Anspruch auf Ausfallgeld, in dem sie tätig sind.

Für welchen Zeitraum wird Insolvenzgeld gezahlt?


Der Zeitraum, für den Insolvenzgeld gezahlt wird, wird durch das Insolvenzereignis bestimmt. Das Insolvenzereignis ist:

  • der Tag der Insolvenzeröffnung (nicht der Beantragung) oder
  • der Tag, an dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird, oder
  • der Tag an dem die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt wurde, wenn zu diesem Zeitpunkt kein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde und offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.


Ein Anspruch besteht maximal für drei Monate vor dem Insolvenzereignis oder sofern das Arbeitsverhältnis bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, maximal für 3 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses. Haben Arbeitnehmer:innen in Unwissenheit des Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen, kann sich der Insolvenzgeldzeitraum ggfls. auch auf Zeiträume nach dem Eintritt des Insolvenzereignisses erstrecken.

Was wird als Insolvenzgeld gezahlt?


Grundsätzlich wird als Insolvenzgeld das ausstehende Nettogehalt gezahlt. Es gilt jedoch als Obergrenze die Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung. Hierzu kommen noch die Arbeitgeberanteile zur freiwilligen bzw. privaten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Insolvenzgeldfähige Lohnarten


Lohn (Zeit- und Akkordlohn), Gehalt, Entgeltfortzahlung, Lohn für Überstunden, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit, Gefahren-, Wege- und Schmutzzulagen, Auslösungen, Kleidergeld, Kostgelder, Vermögenwirksame Leistungen, Gewinnanteile (Tantiemen), Sachbezüge (sofern nicht durch den Arbeitgeber in Natura geleistet), Urlaubsentgelte, Urlaubsgelder, Jahressonderleistungen, Jubiläumsgeld, Heirats- und Geburtszuwendungen, Lohnausgleich im Baugewerbe, Zuschüsse zum Krankengeld, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Reisekosten (einschließlich Km-Geld für Geschäftsfahrten mit dem eigenen Pkw), Fahrgeldentschädigungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Mankogelder, Werkzeuggelder, Provisionen, Zuschüsse des Arbeitgebers zur freiwilligen bzw. privaten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.


Wichtig ist, dass der Anspruch im Insolvenzgeldzeitraum entstanden ist.

Ist Weihnachts- und Urlaubsgeld insolvenzgeldfähig?


Für das zusätzliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld, falls es sich hier um jährlich wiederkehrende Einmalzahlungen handelt, gibt es eine Sonderregelung. Dieser Anspruch wird mit 3/12., d.h. für den Zeitraum von 3 Monaten, des Jahresanspruchs vergütet. Wurden durch Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge Stichtagsregelungen vereinbart, so sind diese zu berücksichtigen und setzen die 3/12-Regelung gegebenenfalls aus.

Was wird nicht als Insolvenzgeld gezahlt?


Abfindungen und Abgeltungen, sowie Leistungen die nicht im Insolvenzgeldzeitraum erwirtschaftet werden, können nicht als Insolvenzgeld gezahlt werden. Ebenso sind Entgelte, die oberhalb der Bemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung liegen nicht insolvenzgeldfähig.

Was ist mit den betrieblichen Altersversorgungen?


Bei den betrieblichen Altersversorgungen ist zunächst zwischen arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierten Versorgungen zu unterscheiden. Arbeitgeberseitig finanzierte Versorgungen sind nicht insolvenzgeldfähig und können nicht als Insolvenzgeld berücksichtigt werden. Eine durch Entgeltumwandlung arbeitnehmerseitige Versicherung, welche nicht abgeführt wird, gilt für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, so dass auch der gegebenenfalls steuer- und sozialversicherungsfreie Anteil des Entgeltes der Steuer- und SV-Berechnung unterliegt und als Insolvenzgeld mit ausgezahlt wird. Wir empfehlen immer die Verträge für den Insolvenzgeldzeitraum beitragsfrei zu stellen, damit das Mahn- bzw. Kündigungsverfahren nicht eingeleitet wird.

Wer muss wo und wann Insolvenzgeld beantragen?


Die Zahlung von Insolvenzgeld ist von den Arbeitnehmer:innen persönlich zu beantragen. Und zwar bei der örtlichen zuständigen Arbeitsagentur des Bezirkes, in dem der insolvente Arbeitgeber seinen Betriebssitz hat. Im Rahmen der Unternehmenssanierung kann die Zahlung des Insolvenzgeldes im Rahmen einer sogenannten Vorfinanzierung erfolgen. In diesem Fall bedarf es keine eigene Beantragung durch den/die Arbeitnehmer:in.


Sofern die Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung des insolventen Betriebes besteht, kann die Agentur für Arbeit auf Antrag des Unternehmens die Durchführung einer Insolvenzgeldvorfinanzierung gewähren. In diesem Fall sind von den an der Vorfinanzierung teilnehmenden Arbeitnehmern:innen, für die Monate, für die eine Bank die Insolvenzgelder vorfinanziert, keine eigenen Insolvenzgeldanträge zu stellen. Sofern Arbeitnehmer:innen nicht für alle drei Monate Insolvenzgeld von der Bank vorfinanziert bekommen, müssen diese jedoch für die restlichen Monate einen eigenen Antrag persönlich bei der Arbeitsagentur stellen.
Arbeitnehmer:innen sollten sich gegebenenfalls bei Ihrem Arbeitgeber informieren, ob eine Vorfinanzierung der Insolvenzgelder angedacht ist oder sie persönlich einen Antrag auf Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit stellen müssen.

Wer kann an dieser Vorfinanzierung teilnehmen?


An einer Vorfinanzierung von Insolvenzgeldern können nur Arbeitnehmer:innen teilnehmen, deren Arbeitsverhältnisse noch zum Zeitpunkt der Auszahlung bestehen. Ferner muss die Arbeitsleistung beansprucht werden. Ein Rechtsanspruch auf Vorfinanzierung von Insolvenzgeld besteht nicht.

Nicht an einer Insolvenzgeldvorfinanzierung teilnehmen können Arbeitnehmer:innen, die

  • bereits aus dem Unternehmen ausgeschieden sind,
  • von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt sind,
  • von ihrem Zurückbehaltungsrecht zur Erbringung der Arbeitsleistung Gebrauch machen oder
  • bereits Leistungen der Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter als Lohnersatz beziehen.

Was ist bei Lohnpfändungen zu berücksichtigen?


Pfändungen werden – wie bisher auch – im Insolvenzgeldzeitraum berechnet, jedoch einbehalten. Die Pfändungsgläubiger müssen hierfür ebenfalls einen Insolvenzgeldantrag innerhalb der Antragsfrist bei der zuständigen Arbeitsagentur stellen. Dieses betrifft auch Unterhaltsleistungen im Rahmen der Entgeltpfändungen.


Nur Lohnpfändungen werden einbehalten. Beiträge zur freiwilligen bzw. privaten Kranken-, Pflege- und ggfls. Rentenversicherung, sowie zur Vermögensbildung und Altersversorgung werden, sofern diese insolvenzgeldfähig sind, an die Arbeitnehmer:innen ausgezahlt. Diese müssen selber für die Abführungen sorgen.

Wird das Insolvenzgeld versteuert?


Der Bezug von Insolvenzgeld ist steuerfrei. Die Zahlung von Insolvenzgeld unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt des § 32b EStG (Einkommensteuergesetz) und wird wie Arbeitslosengeld bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt. Für das gezahlte Insolvenzgeld erhalten die Arbeitnehmer:innen für die Steuererklärung im Folgejahr eine Bescheinigung der Arbeitsagentur. Auf der Jahreslohnsteuerbescheinigung selbst wird das Insolvenzgeld nicht bescheinigt.

Besteht der Krankenversicherungsschutz weiter?


Es besteht Versicherungsschutz zur Krankenversicherung für den gesamten Zeitraum des Insolvenzgelds. Solange das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist, besteht der Versicherungsschutz weiter.
Achtung: Sofern ein(e) Arbeitnehmer:in freiwillig oder privat kranken-, pflege- oder rentenversichert ist, sind die Beiträge von diesem(r) an die entsprechenden Einzugsstellen abzuführen, da sonst gegebenenfalls der Versicherungsschutz nicht mehr gewährleistet ist. Für den Insolvenzgeldzeitraum werden keine Arbeitnehmeranteile der entsprechenden Privat- bzw. Freiwilligenversicherung einbehalten, sondern der/die Arbeitnehmer:in bekommt zusätzlich den Arbeitgeberanteil mit dem Insolvenzgeld ausgezahlt und muss selbst Sorge dafür tragen, dass die Beiträge an den Versicherer abgeführt werden.